Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1982 - 2 StR 31/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 12.02.1982 - 2 StR 31/82
Der Rechtsmittelverzicht ist mithin wirksam, das Urteil ist rechtskräftig geworden (vgl. BGHSt 18, 257).
- BGH, 17.05.1991 - 2 StR 162/91
Unzulässigkeit einer Revision wirksamen Rechtsmittelverzichts
Der Senat hat dementsprechend unter Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 349 StPO; BGH, Beschl. v. 12. Februar 1982 - 2 StR 31/82).